# XIX. Eigentumsvorbehalt > Eigentum an gelieferter Ware, offene Forderungen und Sicherheiten: Lesen Sie den zugehörigen AGB-Abschnitt von Siebdruck Buxbaum. [Originalseite](https://siebdruck.webseo.gmbh/agb/eigentumsvorbehalt) · [Inhaltsverzeichnis für KI-Systeme](https://siebdruck.webseo.gmbh/llms.txt) · [RSS-Feed](https://siebdruck.webseo.gmbh/rss.xml) AGB Dieser Abschnitt ist Teil der [Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Siebdruck Buxbaum](https://siebdruck.webseo.gmbh/agb). Alle Abschnitte gehören zusammen. Die Ware bleibt Eigentum des Auftragnehmers bis zur vollständigen Bezahlung aller zum Rechnungsdatum bestehender Forderungen des Auftragnehmers gegen den Auftraggeber. Bei laufender Rechnung (Kontokorrent) gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für die Saldoforderung des Auftragnehmers. Bei Produkten, die dem Urheberrechtsschutz unterliegen, ist der Auftraggeber verpflichtet, dem Auftragnehmer die Nutzungsrechte (Verwertungsrechte) zu verschaffen bzw. zu überbinden. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist der Auftraggeber nicht berechtigt. Auf Verlangen des Auftragnehmers ist der Auftraggeber verpflichtet, die Abtretung dem Drittbesteller zur Zahlung an den Auftragnehmer bekannt zu geben. Übersteigt der Wert der für den Auftragnehmer bestehenden Sicherheiten dessen Forderung insgesamt um mehr als 30 %, so ist der Auftragnehmer auf Verlangen des Auftraggebers oder eines durch die Übersicherung des Auftragnehmers beeinträchtigten Dritten insoweit zur Freigabe von Sicherungen nach Wahl des Auftraggebers verpflichtet. Leserhilfe · getrennt vom Vertragstext Die folgenden Hinweise dienen der Orientierung. Sie ändern den vorstehenden Vertragstext nicht und sind keine zusätzlichen Vertragsbedingungen. ## Ware und offene Forderungen richtig zuordnen Der Abschnitt enthält Regelungen zum Eigentumsvorbehalt. Für eine organisatorische Rückfrage sollten Sie benennen können, welche Lieferung und welche Rechnung betroffen sind. Die rechtliche Beurteilung einer konkreten Situation wird durch diese Leserhilfe nicht ersetzt. ### Lieferung und Rechnung zusammenhalten Bewahren Sie Lieferbeleg, Rechnung und Zahlungsnachweis gemeinsam auf. Bei Teilmengen oder mehreren ähnlichen Aufträgen ist eine eindeutige Zuordnung besonders wichtig. Notieren Sie, welche Ware zu welcher Lieferung gehört und ob bereits Zahlungen erfolgt sind. Vermeiden Sie unklare Angaben, die verschiedene Bestellungen miteinander vermischen. ### Ungeklärte Vorgänge sachlich beschreiben Wenn Sie eine Frage zur weiteren Verfügung über Ware oder zur Zuordnung von Forderungen haben, nennen Sie den konkreten Vorgang. Fügen Sie die maßgeblichen Unterlagen bei und kennzeichnen Sie offene Informationen. Eine allgemeine Aussage zur Behandlung sämtlicher Produkte wäre ohne den jeweiligen Sachverhalt nicht belastbar. Lesen Sie den Abschnitt im Zusammenhang mit den Zahlungs- und Auftragsunterlagen. ### Für Ihre Rückfrage bereithalten - Welche Lieferung und Rechnung sind betroffen? - Welche Zahlungen sind dokumentiert? - Welcher konkrete Vorgang benötigt eine Klärung? [Alle Vertragsabschnitte](https://siebdruck.webseo.gmbh/agb)[Rückfrage zu Ihrem Auftrag](https://siebdruck.webseo.gmbh/kontakt) ## Weitere AGB-Abschnitte - [Geltungsbereich](https://siebdruck.webseo.gmbh/agb/geltungsbereich) - [Preisangebote](https://siebdruck.webseo.gmbh/agb/preisangebote) - [Rechnungspreis](https://siebdruck.webseo.gmbh/agb/rechnungspreis) - [Zahlungsbedingungen](https://siebdruck.webseo.gmbh/agb/zahlungsbedingungen) - [Zahlungsverzug](https://siebdruck.webseo.gmbh/agb/zahlungsverzug) - [Lieferzeit](https://siebdruck.webseo.gmbh/agb/lieferzeit) - [Lieferung](https://siebdruck.webseo.gmbh/agb/lieferung) - [Satz- und Druckfehler, Korrekturen](https://siebdruck.webseo.gmbh/agb/satz-und-druckfehler-korrekturen) - [Annahmeverzug](https://siebdruck.webseo.gmbh/agb/annahmeverzug) - [Beanstandungen / Gewährleistung](https://siebdruck.webseo.gmbh/agb/beanstandungen-gewaehrleistung) - [Haftung](https://siebdruck.webseo.gmbh/agb/haftung) - [Beigestellte Materialien und Daten](https://siebdruck.webseo.gmbh/agb/beigestellte-materialien-und-daten) - [Auftragsunterlagen](https://siebdruck.webseo.gmbh/agb/auftragsunterlagen) - [Lagerung und Archivierung](https://siebdruck.webseo.gmbh/agb/lagerung-und-archivierung) - [Periodische Arbeiten](https://siebdruck.webseo.gmbh/agb/periodische-arbeiten) - [Eigentumsrecht](https://siebdruck.webseo.gmbh/agb/eigentumsrecht) - [Urheberrecht](https://siebdruck.webseo.gmbh/agb/urheberrecht) - [Rückbehaltungsrecht](https://siebdruck.webseo.gmbh/agb/rueckbehaltungsrecht) - [Namen- oder Markenaufdruck](https://siebdruck.webseo.gmbh/agb/namen-oder-markenaufdruck) - [Anzuwendendes Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand](https://siebdruck.webseo.gmbh/agb/gerichtsstand) - [Auftragsabmachung](https://siebdruck.webseo.gmbh/agb/auftragsabmachung)