# XXII. Anzuwendendes Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand

> Anwendbares Recht, Vertragssprache, Erfüllungsort und Gerichtsstand: Lesen Sie den zugehörigen AGB-Abschnitt von Siebdruck Buxbaum.

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AGB

Dieser Abschnitt ist Teil der [Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Siebdruck Buxbaum](https://siebdruck.webseo.gmbh/agb). Alle Abschnitte gehören zusammen.

(1) Auf das Vertragsverhältnis findet österreichisches Recht Anwendung, einschließlich des UN-Kaufrechtsübereinkommens. Die Vertragssprache ist Deutsch.

(2) Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung und Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten über alle Vertragsverhältnisse, die diesen Liefer- und Zahlungsbedingungen unterliegen ist der Sitz des Auftragnehmers.

(3) Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Leserhilfe · getrennt vom Vertragstext

Die folgenden Hinweise dienen der Orientierung. Sie ändern den vorstehenden Vertragstext nicht und sind keine zusätzlichen Vertragsbedingungen.

## Vertragsunterlagen und Zuständigkeiten auseinanderhalten

Der Abschnitt nennt Regelungen zu Recht, Vertragssprache, Erfüllungsort und Gerichtsstand. Diese Orientierung erläutert keine konkrete Zuständigkeit und ersetzt keine rechtliche Prüfung. Sie hilft, Rückfragen mit den passenden Unterlagen zu verbinden.

### Begriffe nicht mit Lieferangaben verwechseln

Eine Lieferadresse ist eine organisatorische Angabe zum Versand. Sie beantwortet nicht automatisch Fragen nach Erfüllungsort oder Gerichtsstand. Wenn Sie hierzu eine Rückfrage haben, benennen Sie den Auftrag und die betreffende Vertragsstelle. Halten Sie Angebot, Bestätigung und besondere Vereinbarungen bereit, damit die Fragestellung nicht losgelöst vom Vertrag behandelt wird.

### Grenzüberschreitende Abläufe klar beschreiben

Wenn Rechnungsadresse, Lieferort und beteiligte Unternehmen in unterschiedlichen Ländern liegen, geben Sie diese Daten eindeutig an. Vermischen Sie Versandfragen nicht mit rechtlichen Fragen. Für eine rechtliche Beurteilung kommt es auf den konkreten Sachverhalt und die maßgeblichen Vorgaben an. Der Hinweis auf einen Standort oder ein Außenlager allein ist keine allgemeine Aussage über die Behandlung jedes Vertrags.

### Für Ihre Rückfrage bereithalten

- Welche Vertragsstelle ist Gegenstand Ihrer Frage?
- Welche Vertragsparteien und Lieferorte sind betroffen?
- Welche besonderen Vereinbarungen liegen vor?

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## Weitere AGB-Abschnitte

- [Geltungsbereich](https://siebdruck.webseo.gmbh/agb/geltungsbereich)
- [Preisangebote](https://siebdruck.webseo.gmbh/agb/preisangebote)
- [Rechnungspreis](https://siebdruck.webseo.gmbh/agb/rechnungspreis)
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